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Definitionen Zivilrecht

Definitionen Zivilrecht

Last update 

Grundlagen BGB

Items (51)

  • Deliktsfähigkeit

    Fähigkeit, für eigene unerlaubte Handlungen oder eigene Pflichtverletzungen im Rahmen von Schuldverhältnissen verantwortlich zu sein

  • Schutzgesetz

    Rechtsnorm, die ein bestimmtes Verhalten gebietet/verbietet, um dadurch zumindest auch Einzelpersonen in ihren Rechten und Rechtsgütern zu schützen

  • Eigentum

    rechtliche Sachherrschaft §903 BGB

  • Sache

    im Sinne des Gesetzes nur körperliche Gegenstände §90 BGB

  • Rechtsgeschäft

    Tatbestand, der min. eine WE enthält und dessen Wirkungen sich nach dem Inhalt der WE bestimmen

  • Besitz

    von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer Person (Vgl. §851Abs.1 BGB)

  • Abstraktionsprinzip

    das Fehlen/Mängel des Kausalgeschäfts (Verpflichtung) bleibt ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts (Verfügung)

  • Verfügung

    Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, und zwar duch Übertragung, inhaltliche Veränderung, Belastung oder Aufhebung eines Rechts

  • Merksatz Verfügung

    Der Bräutigam hebt die Braut auf,trägt sie über die Schwelle, belastet sie worauf es dann zu einer Inhaltsänderung kommt

  • Anspruch

    Recht, von einem anderen ein Tun/Unterlassen zu verlangen (Leg. §194 Abs. 1 BGB)

  • Schuldverhältnis

    Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern kann

  • Arglist

    arglistig handelt, wer weiß und will, dass der Getäuschte eine WE abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte

  • Täuschung

    Hervorrufen oder Aufrechterhalten einer Fehlvorstellug durch Vorspielung oder Unterdrücken von Tatsachen

  • Urkunde

    jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung mit Beweisbestimmung, Beweiseignung sowie Aussteuererkennbarkeit

  • Rechtssubjekt

    Träger von Rechten und Pflichten. Natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften

  • Schaden

    unfreiwillige Einbuße an Rechten/Rechtsgütern

  • Rechtsverhältnis

    rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einem Sachgut

  • Verpflichtungsgeschäft

    Rechtsgeschäft,durch das eine Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Leistung begründet wird durch den Schuldner/ der Gläubiger dazu berechtigt wird, diese Leistung zu forden, also einen Anspruch zu begründen

  • Eigentümer

    Inhaber eines Eigentumsrechts. Das Eigentumsrecht ist ein Herrschaftsrecht (§903 BGB)

  • Vermögen

    Summe aller geldwerten Rechte und Güter einer Person

  • Fremde (Sache)

    fremd ist die Sache, die nach dem bürgerl. Recht im Eigentum einer anderen Person steht. Damit scheiden alle Gegenstände aus, die sich im eigenen Eigentum befinden oder herrenlos sind

  • Einrede

    Recht einer Person, die gegen sie gerichtete Ausübung eines Rechts durch ein Gegenrecht zu hindern (rechtshemmende Einwendung > verhindert die Durchsetzung eines Anspruchs)

  • Geschäftsfähigkeit

    Fähigkeit, WE wirksam abzugeben oder entgegen zu nehmen; ab Alter von 18 Jahren (§2 Volljährigkeit)

  • Zugang (WE)

    wenn WE derart in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen Kenntnis erlangen kann

  • Abgabe (WE)

    willentliche Entäußerung der WE in den Rechtsverkehr in Richtung des Empfängers (§130 Abs.1 BGB)

  • Verbraucherverträge

    Verträge zw. einem Unternehmer und einem Verbraucher (Leg. §310 Abs.3 BGB)

  • Verbraucher

    nach §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zeck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

  • Unternehmer

    nach §14 BGB ist kennzeichnend, dass er bei Abschluss eines (konkreten) Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt

  • Willenserklärung (WE)

    die Äußerung eines privaten Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

  • Leistung

    bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

  • unverzüglich

    ohne schuldhaftes Zögern (Leg. §121 BGB)

  • Vertrag

    kommt durch zwei übereinstimmende,in Bezug aufeinander abgegebene WE (Angbot und Annahme) zustande

  • Rechtsfähigkeit

    Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten, als Rechtssubjekt, zu sein

  • Fahrlässigkeit

    wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§276 Abs.2 BGB)

  • Gegenseitiger Vertrag

    Verträge, bei denen Leistung und Gegenleistung im Austauschverhältnis stehen

  • Einwilligung

    vorherige Zustimmung (Leg. §183 Abs.1)

  • Genehmigung

    nachträgliche Zustimmung (Leg. §184 Abs.1)

  • Geschäftsunfähigkeit

    §104, bis 7 Jahre und Geisteskranke; WE können nicht wirksam abgegeben werden und somit kann nicht am Rechtsverkehr teilgenommen werden

  • beschränkte Geschäftsfähigkeit

    §106, Alter 7-18 Jahre; gesetzliche Vertreter handeln für ihn/geben Zustimmung

  • Bedingung

    Nebenbestimmung eines Rechtsgeschäfts, durch die die Wirkungen des RG von einem künftigen, ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden

  • Mahnung

    eindeutige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung jetzt zu erbringen

  • Zustimmung

    vor oder nach der Vornahme eines Rechtsgeschäfts erklärtes Einverständnis

  • Angebot

    empfangsbedürftige WE, die dem Empfänger so angetragen werden muss, dass dieser mit einem einfachen "JA" annehmen kann

  • Annahme

    empfangsbedürftige WE, durch die der Erklärende sein Einverständnis mit dem Angebot ausdrückt

  • Geschäftswille

    Wille, durch Handeln eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen

  • Erklärungsbewusstsein

    Bewusstsein, irgendetwas rechtlich Erhebliches zu erklären

  • Handlungswille

    Wille, irgendetwas rechtlich Erhebliches vorzunehmen

  • Übergabe

    Besitzverlust auf Seiten des Veräußerers und Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers durch Erlangen der tatsächlichen Herrschaftsgewalt einer Sache

  • Einigung

    dinglicher Vertrag, der Angebot und Annahme voraussetzt (§§145ff) setzt zwei korrespondierende WE voraus

  • invitatio ad offerendum

    bloße Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss und die Aufforderung zum Vertragsantrag (kein Angebot)

  • Trennungsprinzip

    Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft zwei voneinander getrennte Rechtsgeschäfte mit jeweils eigenen WE