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Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht

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Verwaltungsprozessrecht

Items (37)

  • Die Klage hat Aussicht auf Erfolg,...

    wenn sie zulässig und begründet ist

  • Welche 2 Möglichkeiten gibt es beim Verwaltungsrechtsweg?

    spezialgesetzliche Zuweisung und Generalklausel (§ 40 I 1 VwGO)

  • welche 3 Voraussetzungen braucht die Generalklausel?

    öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art keinem anderen Gericht zugewiesen

  • das Klagebegehren richtet sich nach..

    § 88 VwGO i.V.m. § 86 III VwGO

  • die Anfechtungsklage regelt

    § 42 I 1. Alternative VwGO

  • die Verpflichtungsklage regelt

    § 42 I 2. Alternative VwGO

  • die Klagebefugnis (bei AK,VK) regelt

    § 42 II VwGO

  • Klagebefug ist man, wenn

    Adressat eines VA ist (Adressatentheorie) in seinen subjetiven Rechten verletzt wird (Möglichkeitstheorie) Schutznormtheorie (drittschützendetn Normen)

  • die Feststellungsklage regelt

    § 43 I 1. Alternative VwGO

  • Nennen Sie die 6 Hauptpunkte der Zulässigkeit

    1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 2 Klageart, 3 Klagebefugnis, 4 Vorverfahren, 5 Frist, 6 Rechtschutzbedürfnis

  • Verfassungsunmittelbarkeit bedeutet?

    dass sich am Verfassungsleben Beteiligte über Verfassungsrecht streiten

  • Vorverfahren regelt

    § 68 I VwGO ff

  • unterwelchen Voraussetzungen ist das Vorverfahren entbeehrlich?

    § 68 I 2 iVm § 70 VwVfG

  • die Frist regelt

    § 74 Satz 2 VwGO

  • Beteiligten- und Prozessfähigkeit regeln

    §§ 61 bis 63 VwGO

  • Klagegegner regelt

    § 78 I VwGO

  • Spruchreife bedeutet,

    dass die Behörde kein Ermessen ausüben kann/darf. Nur dann kann das Gericht die Behörde verpflichten.

  • Spruchreife regelt

    § 113 V 1VwGO

  • die FFK regelt

    § 113 I 4 VwGO

  • Welche Arten von Fortsetzungsfeststellungsinteresse gibt es?

    Rehabilitationsinteresse (bei Eingriffen in Grundrechte) (konkrete) Wiederholungsgefahr

  • Nichtigkeitfeststellungklage

    § 43 I 2. Alternative VwGO

  • die Klagebefugnis (bei FK,NFK) regelt

    § 43 II VwGO

  • Wann muss § 113 I 4 VwGO doppelt analog angewendet werden?

    VA hat sich vor Kalgeerhebung bei der VK erledigt

  • Wann muss § 113 I 4 VwGO einfach analog angewendet werden?

    1 VA hat sich nach Klageerhebung bei der VK erledigt 2 VA hat sich vor Klageerhebung bei der AK erledigt

  • die Klagebefugnis (bei FFK) regelt

    § 42 II VwGO analog

  • Nenne 3 Varianten bei § 61 VwGO

    1. natürliche u juristische Personen 2. Vereinigungen 3. Behörden

  • Nenne Varianten bei § 62 I VwGO

    1. nach BGB Geschäftsfähig 2. nach BGB beschränkt Geschäftsfähig

  • Was sind die vier grundlegenden Prüfungsstationen beim belastenden Verwaltungsakt?

    1 Ermächtigungsgrundlage 2 Formelle Voraussetzungen des VA's 3 Materielle Voraussetzungen 4 Fehlerfreie Ermessensausübung

  • Prüfpunkte der Verhältnismäßigkeit?

    1 legitimer Zweck 2 Geeignetheit 3 Erforderlichkeit 4 Angemessenheit

  • Schutz der öffentlichen Sicherheit bedeutet?

    den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung den Schutz des Staates den Schutz der individuellen Rechtsgüter der Bürger

  • Bsp. individuelle Rechtsgüter?

    Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürger

  • öffentliche Ordnung bedeutet?

    Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln

  • Legitimer Zweck

    Der Zweck ist dann legitim, wenn er dem Gemeinwohl dient.

  • Geeignetheit des Mittels

    Das Mittel muss zur Zweckerreichung objektiv geeignet sein. Es muss den Zweck zumindest fördern.

  • Erforderlichkeit des Mittels

    Das Mittel muss von allen in Betracht kommenden Mitteln das mildeste sein. Es darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel in Betracht kommen.

  • Angemessenheit des Mittels (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

    Das Mittel muss im konkreten Einzelfall auch angemessen sein.

  • Wann schauen Sie ins VwVfG und wann in die VwGO?

    VwVfG=Behördliches Verfahren VwGO=Gerichtliches Verfahren