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Vertragsrecht

Vertragsrecht

Last update 

Nur für Steffi und mich

Items (63)

  • Die Anfechtung ist

    Ein Gestaltungsrecht

  • Die Anfechtung hat

    grundsätzlich Nichtigkeit von Anfang an zur Folge.

  • Der Motivirrtum

    ist im Anfechtungsrecht grundsätzlich unbeachtlich.

  • Der sechsjährige Ulf bekommt von seinem Onkel einen Spielzeugpanzer geschenkt, den er sich schon lange gewünscht hat. Diese Schenkung ist

    nichtig.

  • Fall wie in Frage 4, Ulf spielt sehr gerne und lautstark mit dem Panzer. Wer ist Eigentümer des Panzers?

    Der Onkel.

  • Fall wie in Frage 4, allerdings wurde dem kleinen Ulf der Panzer nicht von seinem Onkel geschenkt, sondern Ulf hat ihn selbst von seinem Taschengeld im Spielzeugladen des V gekauft. Ulfs Vater - Offizier der Reserve - ist vom militärischen Interesse seines Sohnes sehr angetan und begrüßt den Kauf außerordentlich. Der Kaufvertrag zwischen Ulf und V ist

    nichtig.

  • Die Einwilligung ist

    die vorherige Zustimmung.

  • Die Anfechtungserklärung ist

    eine Willenserklärung.

  • Die Genehmigung ist

    die nachträgliche Zustimmung.

  • Schriftform bedeutet

    Unterschriftsform.

  • Im Schaufenster des Herrenausstatters Nobel steht eine Puppe, die mit einem edlen Frack bekleidet ist. Daneben befindet sich ein Schild mit folgenden Angaben: Edler Frack aus reiner Schurwolle/ Gr. 52/ Sonderpreis 799,00 EUR. Diese Schaufensterauslage ist rechtlich zu qualifizieren als

    eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.

  • Vorsatz ist

    ein Verschuldensmerkmal.

  • Ein Kaufvertrag kann nur dann rechtskräftig sein,

    Keine der anderen Antworten ist zutreffend.

  • Der Begriff "Zivilrecht"

    ist inhaltsidentisch mit dem Begriff Privatrecht.

  • Die 5 Gerichtsbarkeiten sind

    Ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit.

  • Die ordentlichen Gerichte

    sind die Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof.

  • Rechtskraft bedeutet

    Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Instanzenzug.

  • Dispositives Recht

    ist von den Parteien abdingbar.

  • Absolute Rechte

    gelten gegenüber jedermann.

  • Relative Rechte

    wirken nur innerhalb einer Beziehung von Rechtssubjekten.

  • Wer ist eine natürliche Person im Sinne des BGB?

    Ein Mensch ab Vollendung der Geburt.

  • Wer oder was ist eine juristische Person?

    Keine der anderen Antworten ist zutreffend.

  • A verletzt bei einem Verkehrsunfall die hochschwangere B. Das noch ungeborene Kind C

    hat nach der Geburt einen eigenen Schadensersatzanspruch, obwohl es im Zeitpunkt des Unfalls noch nicht geboren war.

  • Wann endet die Rechtsfähigkeit des Menschen?

    Mit dem Hirntod.

  • Eine Willenserklärung

    ist grundsätzlich formfrei zulässig.

  • Eine schriftliche Willenserklärung ist zugegangen,

    wenn sie dem Empfänger ausgehändigt wird.

  • Die Kündigung ist

    ein Gestaltungsrecht.

  • Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt

    mit der Vollendung der Geburt.

  • Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann angenommen werden:

    bei entsprechender Bestimmung bis zum Ablauf der vereinbarten Frist.

  • Der sechsjährige Stefan ist gerade eingeschult worden. Am dritten Schultag gibt ihm seine Mutter einen Euro mit in die Schule, damit Stefan sich davon ein belegtes Brötchen am Schulkiosk kaufen kann. Stefan kauft sich in der großen Pause ein Brötchen für 90 Cent. Dieser Kaufvertrag ist

    nichtig.

  • Der sechsjährige Stefan ist gerade eingeschult worden. Am dritten Schultag gibt ihm seine Mutter einen Euro mit in die Schule, damit Stefan sich davon ein belegtes Brötchen am Schulkiosk kaufen kann. Allerdings kauft sich Stefan nicht - wie von der Mutter erlaubt - ein belegtes Brötchen, sondern für einen Euro fünf Päckchen Knallbrause. Dieser Kaufvertrag ist

    nichtig.

  • Der achtjährige Achim kauft sich von seinem Taschengeld in der Buchhandlung ein Buch über Indianer, das er gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Dieser Kaufvertrag ist

    wirksam.

  • Der achtjährige Achim kauft sich von seinem Taschengeld in der Buchhandlung ein Buch über Indianer, das er gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Achim ist jetzt

    Eigentümer und Besitzer des Buches.

  • Der achtjährige Achim kauft sich von seinem Taschengeld in der Buchhandlung ein Buch über Indianer, das er gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Die Buchhandlung ist jetzt

    Eigentümer und Besitzer des Geldscheins.

  • Die wirksame Stellvertretung hat drei Voraussetzungen, nämlich:

    1. eigene Willenserklärung 2. in fremdem Namen 3. mit Vertretungsmacht

  • Ein Verpflichtungsgeschäft ist

    die Leihe.

  • Kein Vertrag ist

    der Fund.

  • E geht in das Restaurant des K und studiert intensiv die Speisekarte. Alsdann ruft er die Bedienung B zu sich und sagt: "Einmal die Gulaschsuppe bitte." Damit

    liegt lediglich ein Angebot des E vor.

  • Wer nur rechtsfähig ist, kann stets

    Träger von Rechten und Pflichten sein.

  • Das Geltendmachen einer verjährten Forderung ist erfolglos,

    wenn sich der Schuldner auf den Eintritt der Verjährung beruft.

  • Das sechsjährige Wunderkind Wolfgang kauft sich von seinem Taschengeld in der Musikalienhandlung eine neue Partitur, die es gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Dieser Kaufvertrag ist

    unwirksam.

  • Das sechsjährige Wunderkind Wolfgang kauft sich von seinem Taschengeld in der Musikalienhandlung eine neue Partitur, die es gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Wunderkind Wolfgang ist jetzt

    nur Besitzer der Partitur.

  • Das sechsjährige Wunderkind Wolfgang kauft sich von seinem Taschengeld in der Musikalienhandlung eine neue Partitur, die es gleich mitnimmt und mit einem 10-Euro-Schein bezahlt. Die Musikalienhandlung (ohne Berücksichtigung der Vorschrift über die Vermischung und Vermengung nach § 948 BGB) ist nun

    nur Besitzer des 10-Euro-Scheins, mit dem Wolfgang gezahlt hat.

  • Der Leasinggeber L möchte den mit dem Kaufmann K bestehenden Leasingvertrag über dessen Geschäftswagen kündigen. Die am 02.06.2011 per Brief abgesandte Kündigungserklärung läuft bei der Post einen Irrweg und wird erst am 29.06.2011 bei K in den Briefkasten eingeworfen. K findet den Brief sogar erst am 04.07.2011 im Briefkasten, als er von einer Rehabilitationskur zurückkehrt. Wann ist das Kündigungsschreiben dem K zugegangen?

    Am 29.06.2011.

  • Erklärungsbote ist

    eine Person, die der Erklärende zur Übermittlung seiner Willenserklärung einschaltet.

  • Empfangsbote ist

    eine Person, die vom Empfänger nach der Verkehrsauffassung zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt und zur Weiterleitung geeignet ist.

  • Die Vollmachtserteilung ist

    ein einseitiges Rechtsgeschäft.

  • Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es primär an

    auf das aus der Sicht des objektivierten Erklärungsempfängers tatsächlich Erklärte.

  • Kennenmüssen" bedeutet die Unkenntnis eines bestimmten Umstandes

    in Folge jeder Art von Fahrlässigkeit.

  • Franzi (F) und Manni (M) wollen im September heiraten. Als die Großmutter (G) davon erfährt, kauft sie bereits im Juni einen Gänsebräter als Hochzeitsgeschenk. Anfang Juli entscheiden sich M und F doch nicht zu heiraten, sondern die Beziehung zu beenden. G ficht den Kaufvertrag über den Gänsebräter deshalb unverzüglich gegenüber dem Verkäufer an.

    Die Anfechtung ist unwirksam, weil kein Anfechtungsgrund vorliegt.

  • Ein Rechtsgeschäft besteht

    immer aus mindestens einer Willenserklärung.

  • Kein Verpflichtungsgeschäft ist

    die Forderungsabtretung.

  • Verträge können geschlossen werden

    Keine der anderen Antworten ist zutreffend.

  • Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht aus

    fünf Büchern.

  • K kauft von V ein Hausgrundstück. Beide sind sich darüber einig, dass der Kaufpreis 570.000 EUR betragen soll. Um die Notarkosten und die anfallenden Steuern möglichst gering zu halten, wird in der Kaufvertragsurkunde lediglich ein Kaufpreis von 350.000 EUR festgehalten und notariell beurkundet. Ein Kaufvertrag über das Hausgrundstück ist

    gar nicht wirksam zustande gekommen.

  • Grundrechte gelten im Zivilrecht

    nur mittelbar.

  • Die Anfechtung wegen Drohung muss - gerechnet ab dem Ende der Zwangslage -

    binnen Jahresfrist erklärt werden.

  • Unverzüglich" ist bürgerlichrechtlich legaldefiniert als

    ohne schuldhaftes Zögern.

  • Eine Anfechtungserklärung kann

    auch mündlich abgegeben werden.

  • Eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist z. B.

    das Testament.

  • Warum ist entgegen dem Wortlaut von § 133 BGB bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen grundsätzlich nicht auf den wirklichen Willen abzustellen?

    Die Irrtumsregeln der §§ 119 ff. BGB liefen sonst leer.

  • Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt

    3 Jahre.

  • § 275 Abs. 1 BGB erfasst allein die Fälle der

    objektiven, subjektiven, anfänglichen, nachträglichen, verschuldeten und unverschuldeten Unmöglichkeit.