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Wirtschafts- und Privatrecht 1

Wirtschafts- und Privatrecht 1

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Wirtschafts- und Privatrecht

Items (15)

  • Wie lautet das Rechtsstaatsprinzip und wie lautet der Vergleich mit dem TWIX?

    Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechende Gewalt (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden. TWIX: formalen, trockenen Teig = Gesetze; mateieller, Karamell-TEil = Recht und der Gesdanke der Gerechtigkeit

  • Wer ist der Erfinder der Gewaltenteilung und wann erschien sein Buch „Vom Geist der Gesetze“?

    Montesquieu. 1748 erschien sein Buch, in dem er sich engagierte für die Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten.

  • Was ist der Unterschied zwischen objektivem und subjektivem Recht?

    Objektives Recht ust unsere Rechtsordnung also die Summe aller Rechtsnormen an die sich alle halten müssen. Absolutes subjektives Recht (z.B. Eigentumsrecht) gelten gegenüber jedem anderen und relatives subjektives Recht gilt gegenüber bestimmter Personen (z.B. Ansprüche aus Verträgen).

  • Was sind die vier Quellen des Rechts?

    1. Aufgeschriebenes Recht in Normen; 2. Rechtsprechung; 3. Gewohnheitsrecht; 4. Naturrecht

  • Was unterscheidet die Rechtsprechung in Deutschland und den USA?

    In Deutschland wird jeder Fall individuell von Gerichten entschieden. In den USA gibt es "Präzedenzfälle", dessen Urteile dann für jeden Richter bindend sind.

  • Was sind Mitwirkungspflichen und Obligenheiten?

    Mitwirkungspflichten: Man muss etwas für sein Recht tun, z.B. Mitwirken in Verfahren und Prozessen, Antragspflicht, Perso beantragen, etc.; Obliegenheiten: Wenn man nichts tut verliert man sein Recht (Ware nach der Anlieferung direkt auf Mängel untersuchen)

  • Wie lautet die Normenleiter des Rechtstaats?

    Grundgesetze (Verfassung); Bundes-Rechtsverordnung der Bundesminister; Landesverfassungen; Kommunalgesetze; Satzungen in Gemeinden und von öffentlich rechtlichen Körperschaften; Gewohnheitsrecht; Naturrecht

  • Wie lauten die vier Grundsätze, Gesetz und Recht anzuwenden?

    1. Das spätere Gesetz geht dem früheren Vor. 2. Das speziellere Gesetz geht dem allgemeinen vor. 3. Zwingendes Recht; In der Regel gilt für das deutsche Recht die Vertragsfreiheit. 4. Dispositives (anordnendes) Recht: kann durch vertragliche Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden.

  • Wie lauten die vier Auslegungskriterien von Gesetzen?

    1. Wortlaut des Gesetzes (wie) 2. Gesetzesentstehung und Hintergrund (Wann) 3. Stellung der einzelnen Normen im Gesamt-Gesetz (wo) 4. Sinn und Zweck des Gesetzes (warum)

  • In welchen zwei Teilen werden die Rechtsgebiete eingeteilt?

    öffentliches Recht: immer wenn der Staat mit dabei ist (Europarecht, Strafrecht); Privatrecht: Zivilrecht (Bürgerliches Recht BGB) und Wirtschaftsrecht (Recht der Unternehmen HGB)

  • Wie lautet die Normenleiter des Völker- und Europarechts?

    1. Völkerrechtliche Verträge und Abkommen; 2. Primäres Vertragsrecht (EUV, AEUV) ; 3. Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen) 4. EU-Gewohnheitsrecht

  • Wie lauten die vier wichtigsten ,,materiellen‘‘ Rechtstaatsprinzipien?

    1. Vorhersehbarkeit und Transparenz 2. Rechtssicherheit und keine Rückwirkung 3. Grundsatz und Verhältnismäßigkeit 4. Gerechtigkeit und Waffengleichheit

  • Benne die drei Bestandteile des „Instanzenzug“.

    Eingangsinstanz; Berufung; Revision

  • Wie lauten die sieben Ebenen der Gerichtsorganisation?

    1. Bundesverfassungsgericht 2. Bundesgericht 3. Landeverfassungsgericht 4. Oberlandesgericht 5. Landgericht 6. Amtsgericht 7. Schiedsgericht

  • Wie heißen die drei Kostenarten eines Rechtstreits?

    Gerichtskosten; Kosten der Parteien selbst; Anwaltskosten