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VU Daten- und Informatikrecht

VU Daten- und Informatikrecht

Last update 

Rechtliche grundlagen für Informatiker

Items (63)

  • Def. Recht

    Summe von staatlichen Vorschriften, inkl. Rechtsfolgen

  • Def. Staatselemente

    Gebiet, Volk, Gewalt (Anerkennung, Souveränität)

  • Def. Souveränität

    Unäbhängigkeit eines Staats von anderen (innere und äußere)

  • Def. innere Souveränität

    Kompetenz-Kompetenz - Selbstorganisation

  • Def. äußere Souveränität

    Völkerrechtsunmittlebarkeit -

  • Def. Staatsgewalt

    Herrschaftssystem, umfassende Ordnung im Staat

  • Def. Kompetenz-Kompetenz

    über eigene Kompetenz verfügen/-ändern

  • Def. Völkerrechtsunmittelbarkeit

    Staat ist keiner Herrschaftsgewalt eines anderen unterworfen

  • Def. Anerkennung

    Staat wird von anderen Staaten anerkannt - Diplomatie

  • Def. Staatsfunktionen

    innere u. äußere Sicherheit, Wohlfahrt, Rechtsfunktion

  • horizontale Gewaltentrennung

    Legislative, Exekutive, Judikative

  • vertikale/föderalistische Gewaltentrennung

    Aufteilung zw. Behörden (Land/Bund)

  • Legislative

    gesetzgebende Gewalt (in Ö.: National- u. Bundesrat, Landtag)

  • Exekutive

    ausführende Gewalt - meist weisungsgebunden

  • Judikative

    rechtsprechende Gewalt - unabhängig u. nicht-weisungsgebunden

  • Checks und Balances

    Gewalten funktional getrennt - kooperieren gegenseitig

  • Temporale Ebene

    Wahlzyklen, Befristungen, Mgl.d. Abwahl

  • Konstitutionelle Ebene

    nur mit 2/3-Mehrheit oder gar nicht änderbar

  • Def. Rechtsdogmatischer Ansatz

    will Recht genau erfassen

  • positive Rechtsordnung

    vom Menschen erzeugt

  • Sollensanordnung

    Nichtbefolgen zieht staatlich organisierten Zwang nach sich

  • Zwangsnormen

    Verhaltens-/materielles Recht - Gebots- und Sanktionsteil

  • Zwangsnormvollzugsnormen

    wer/wie setzt die Zwangsnorm durch

  • Erzeugungsnormen

    "verfassungsrecht im materiellen sinn" ermächtigt zur Rechtsgestaltung

  • Legaldefinition

    Definition eines Begriffes durch das Gesetz

  • Legisvakanz

    Zeitraum zw. Erlass einer Rechtsnorm und Inkrafttreten

  • Inkrafttreten

    0 Uhr am Tag nach kundmachung

  • persönlicher Geltungsbereich

    individuell("Hr.Max","Verbraucher") / generell("jeder Bürger")

  • räumlicher Verbindlichkeitsbereich

    (fast immer) Bundesgebiet

  • sachlicher Anwendungsbereich

    Verhaltensweisen, an die die Rechtsvorschrift anknüpft

  • zeitlicher Geltungsbereich

    "Inkrafttreten" - Zeitablauf/auflösend/Derogation/Aufhebung

  • Derogation

    formell/materiell - Aufhebung durch eine andere Norm

  • "lex posterior derogat legi priori"

    späteres Recht derogiert früheres Recht

  • "lex specialis derogat legi generali"

    spezielles Recht derogiert generelles Recht

  • Ermächtigung

    beauftragung zur Erlassung sekundärer Rechtsvorschriften

  • Stufenbau d. Rechtsordnung

    Verfassung > Gesetze > Verordnungen > Urteile

  • Abgrenzung der Rechtsgebiete

    Öffentliches Recht, Privat- und Verfahrensrecht

  • Verfahrensrecht

    Zwangsnormvollzugsnormen - durchsetzung von Recht

  • Privatrecht

    Interessen des Einzelnen - gleichberechtigte haben Privatautonomie

  • Privatautonomie

    Personen können im gesetzlichen R. nach eigenem Ermessen werken

  • Öffentliches Recht

    eine der Parteien hat "Hoheitsgewalt"

  • Zwingendes Recht

    Absolut oder relativ

  • Dispositives Recht

    kann unvollständiges Ergänzen

  • Subsumtion

    erfüllt ein Sachverhalt einen Tatbestand

  • Tatbestand

    Lebenslagen mit Rechtsfolgen

  • Sachverhalt

    konkrete Lebenslagen

  • Methoden der Auslegung

    Wortinterpretationen / Systematisch / Historisch / teleologisch

  • nullum crimen sine lege

    Grunsatz der Rechtssicherheit - "keine strafe ohne Gesetz"

  • eng interpretiert

    restriktiv

  • weit interpretiert

    extensiv

  • telos

    Sinn und Zweck von regelungen

  • Lückenfüllung

    per Analogieschluss, Umkehrschluss oder Größenschluss

  • Rechtssatz

    Sollensanordnungen für abstr. Situationen

  • Autentische Interpretation

    erlaubt ein Gesetz verbindlich zu erklären

  • Völkerrecht

    regelt Verhältnis zwischen den Staaten

  • Völkerrechtssubjekt

    Adressaten des Völkerrechts

  • souveräne Staaten

    nur Völkerrecht unterworfen - Gleichordnung

  • INGO

    privat - dem Völkerrecht des Heimatlandes unterworfen

  • Repressalie

    Boykott, Handelsembargo

  • Retorsion

    entschärfte, legale Repressalie

  • Ratifizierung

    "gültig machung"

  • Quorum

    Zahl der Abstimmer, dass es gültig ist

  • supranationalität

    nationales wird auf höhere Ebene verlagert (EU)