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Grundrechte

Grundrechte

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Grundrechte Definitionen

Items (38)

  • klassischer Eingriffsbegriff

    Jede Beeinträchtigung, die unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes Ge- und Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtl. Freiheit führt.

  • moderner Eingriffsbegriff

    Eingriffe sind auch faktische und mittelbare Beeinträchtigungen.

  • Schranken

    geben an, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeberin GR eingreifen kann

  • einfacher Gesetzesvorbehalt

    ermöglicht einen Grundrechtseingriff durch oder aufgrund eines Gesetzes.

  • qualifizierter Gesetzesvorbehalt

    Das einschränkende Gesetz muss besondere Anforderungen erfüllen.

  • verfassungsimmanente Schranke

    Schranken, die sich aus der Verfassung selbst ergeben

  • Schranken-Schranken

    Sind diejenigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die der Staat bei einer Beschränkung der GR zu beachten hat. Verbot des Einzelfallgestzes, Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Bestimmtheitsgebot

  • Einzellfallgestz Art. 19 I S.1 GG

    Ein einschränkendes Gesetz kann nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn es allgemein und nicht nur für den Einzelfall gilt.

  • Zitiergebot Art. 19 I S.2 GG

    Das förmliche Gesetz, das ein GR einschränkt oder dazu ermächtigt, muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass das betreffende GR eingeschränkt wird.

  • Wesensgehalt Art. 19 II GG

    Das GR als solches, die Grundrechtsnorm, muss im Wesentlichen erhalten bleiben. Die im GR enthaltenen Wertentscheidungen und Prinzipien müssen Bestand haben.

  • juristische Personen (Art. 19 III GG)

    Personenmehrheit und Organisationen, die Träger von Rechten und Pflichten sein können.

  • Ihrem Wesen nach anwendbar

    Dies hängt davon ab, ob der GR-Schutz an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind oder ob die von dem GR geschützten Tätigkeiten auch von jur. P. ausgeübt werden können.

  • Bestimmtheit (Art. 20 III GG)

    Der Bestimmtheitsgrds. gebietet, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von VA nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird.

  • Wesentlichkeitstheorie (Art. 20 III GG)

    Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, "dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muss". Das Parlament darf die Entscheidungen "nicht anderen Normgebern überlassen" und auch "nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive".

  • Verhältnismäßigkeit

    Die staatliche Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig i.e.S., also angemessen sein.

  • Geeignetheit

    verlangt den Einsatz solcher Mittel, mit deren Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann.

  • Erforderlichkeit

    Es darf kein milderes gleich wirksames Mittel geben.

  • Verhältnismäßigkeit i.e.S. / Angemessen

    Der Eingriff muss in angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des GR stehen.

  • Menschenwürde

    ist der soziale Wert- & Achtungsanspr., der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt.

  • Objektformel

    Nach dieser Formel ist die Würde verletzt, "wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird."

  • allg. Handlungsfreiheit

    Art. 2 I GG schützt die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinn, ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt.

  • veefassungsmäßige Ordnung

    sind alle Normen, die formell & materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.

  • Allg. Persönlichkeitsrecht

    Art. 2 I, 1 I GG schützt die engere persönl. Lebensphäre & die Einhaltung ihrer Grundbedingungen. Gesichert wird jedem Einzelnen ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln & wahren kann.

  • Informationelle Selbstbestimmung

    gewährleistet dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe & Verwendung persönl. Daten zu bestimmen. Geschützt: Befugnis des Einzelnen, grds. selbst zu entscheiden, wann & innerhalb welcher Grenzen persönl. Lebenssachverhalte offenbart werden.

  • Sphärentheorie

    Zu unterscheiden ist zwischen der Intimsphäre, der Privatsphäre & der Sozialsphäre.

  • Intimsphäre

    ist der Wesensgehalt des allg. Persönlichkeitsrechts & umfasst die innere Gedanken- & Gefühlswelt sowie den Sexualbereich. Eingriffe sind generell unzulässig & nicht zu rechtfertigen.

  • Privatsphäre

    umfasst zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als privat eingestuft werden, zum anderen einen räuml. Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, entspannen o. sich auch gehen lassen kann.

  • Sozialsphäre

    betrifft den Bereich menschl. Lebens, in dem die persönl. Entfaltung sich von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht.

  • Leben

    Art. 2 II S. 1 GG schützt das körperl. Dasein, die biologisch-physisch Existenz vom Zpkt. ihres Entstehens bis zum Eintritt des Todes.

  • Körperl. Unversehrtheit

    meint die menschl. Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne. Unterhalb dieser Schwelle wird das psychische Wohlbefinden geschützt, soweit es um körperl. Schmerzen vergleichbarer Wirkungen geht.

  • Freiheit der Person

    Art. 2 II S. 2 GG schützt allein die körperl. Bewegungsfreiheit. Geschützt wird das Recht, einen Ort o. Raum aufzusuchen o. sich dort aufzuhalten, der an sich zugängl. ist, nicht aber das Recht, sich unbegrenzt überall aufzuhalten & überall hinbewegen zu dürfen.

  • Willkürverbot

    verbietet wesentl. Gleiches willkürl. ungleich sowie wesentl. Ungleiches willkürl. gleich zu behandeln.

  • Neue Formel

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn eine Ungleichbehandlung vorliegt, obwohl keine Unterschiede von solcher Art & solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.

  • Glaube

    entfaltet sich auf der Grdl. einer Religion o. einer Weltanschauung.

  • Religion & Weltanschauung

    liegt eine Gewissheit über best. Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft bzw. zum Ziel menschl. Lebens zugrunde & sie bestimmen die Ziele des Menschen, sprechen in ihrem Kern seine Persönlichkeit an & erklären auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt & des menschl. Lebens.

  • Glaubensfreiheit

    schützt neben der inneren Freiheit, religiöse & weltanschauliche Überzeugungen zu bilden & zu haben (forum internum), die äußere Freiheit, diese Überzeugungen bzw. Entscheidungen zu bekennen & zu verbreiten (forum externum).

  • Gewissen

    Als Gewissensentscheidung ist jede ernstl. sittl., d.h. an den Kategorien von "Gut" & "Böse" orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer best. Lage als für sich bindend & unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnten.

  • Meinungen

    sind Äußerungen, die durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung geprägt sind, ohne dass es auf den Wert, die Richtigkeit o. die Vernünftigkeit der Äußerung ankommt.