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Allgemeiner Teil des StGB I

Allgemeiner Teil des StGB I

Last update 

Geltungsbereich, §§ I-6 Definitionen (Fahl/Winkler 'Definitionen und Schemata Strafrecht')

Items (53)

  • Deliktsebenen (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    sind Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld

  • Deliktsstadien (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    sind Vorbereitung, Versuch und Vollendung.

  • Schuldformen (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    sind Vorsatz und Fahrlässigkeit .

  • Handlung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Willensgesteuertes Verhalten

  • Verhalten (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Handlung, Nichthandlung, Tun und Unterlassen

  • Tatbestandsmäßigkeit (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands

  • Tatbestandsannex (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Anhang zum objektiven Tatbestand

  • Objektive Bedingung der Strafbarkeit (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Objektive Merkmale außerhalb des Tatbestandes, auf die sich der Vorsatz daher nicht beziehen muss

  • Objektiver Tatbestand (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Summe aller objektiven Tatbestandsmerkmale

  • Kausal (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio sine qua non).

  • Äquivalenz (theorie) (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Alle Bedingungen sind im Hinblick auf die Kausalität als gleichwertig anzusehen.

  • Adäquanz (theorie) (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Kausal sind nur solche Bedingungen, die nicht völlig außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegen.

  • Relevanz (theorie) (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Es kommen nur solche Bedingungen in Betracht, die im Hinblick auf den tatbestandlichen Erfolg relevant sind.

  • Alternative Kausalität (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Von zwei Bedingungen, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, sind beide kausal.

  • Kumulative Kausalität (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Von zwei Bedingungen, die nur beide zusammen den Erfolg herbeiführen, jede einzelne für sich aber nicht, sind beide kausal.

  • Hypothetische Kausalität (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Außer Betracht bleiben Ersatzursachen, die beim Hinwegdenken der Ursachen den Erfolg herbeigeführt haben würden.

  • Dazwischentreten eines Dritten (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    unterbricht, wenn nicht den Kausalzusammenhang, so doch möglicherweise den Zurechnungszusammenhang.

  • Rechtmäßiges Altemativverhallen (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    ist ein Verhalten, das den gleichen Erfolg auch auf legale Weise herbeigeführt hätte.

  • Objektiv zurechenbar (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    ist ein Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert (Grundformel)

  • Schutzzweck der Norm (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    bezeichnet das Risiko, vor dem die Norm gerade schützen will.

  • Allgemeines Lebensrisiko (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    ist das Risiko, das jeder selbst trägt, vor dem die Norm nicht schützen will.

  • Schutzzweckzusammenhang (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Über die Kausalität hinaus erforderlicher Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck der Norm und dem tatbestandlichen Erfolg

  • Pflichtwidrigkeitszusammenhang (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    ist ein vor allem bei Fahrlässigkeitsdelikten erforderlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtwidrigkeit und dem Erfolg.

  • Risikoverringerung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    liegt vor, wenn ein vorhandenes Risiko lediglich abgeschwächt wird.

  • Eigenverantwortliche Selbstgefahrdung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Wer eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung eines anderen (vorsätzlich oder fahrlässig) veranlasst, fördert oder ermöglicht, handelt straflos,wenn sich das mit der Selbstgefährdung eingegangene Risiko realisiert.

  • Subjektiver Tatbestand (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Vorsatz und besondere subjektive Merkmale

  • Rechtfertigungsgründe (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    sind Erlaubnistatbestände, welche die aufgrund der Tatbestandsmäßigkeit regelmäßig indizierte Rechtswidrigkeit wieder entfallen lassen.

  • Einverständnis (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Zustimmung des Berechtigten, die den Tatbestand ausschließt

  • Einwilligung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Rechtfertigende Zustimmung zu einem tatbestandsmäßigen Verhalten

  • Mutmaßliche Einwilligung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    Rechtfertigungsgrund bei Handeln im Interesse oder bei mangelndem Interesse des Berechtigten, wenn die aktuelle Einwilligung nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist.

  • Hypothetische Einwilligung (Vor§ 1 Vorbemerkungen)

    liegt vor, wenn der Einwilligende zwar nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, er jedoch auch bei ordentlicher Aufklärung eingewilligt hätte

  • Ultima ratio (§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz)

    ist das letzte Mittel.

  • Bestimmtheitsgebot (§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz)

    nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz) enthält das Verbot der Rückwirkung (lex praevia),das Verbot der Analogie zu Ungunsten des Täters (lex stricta) und das Verbot (ungeschriebenen) strafrechtlichen Gewohnheitsrechts (lex scripta), jede Auslegung hat die Wortlautschranke zu beachten und das Gesetz darf nicht schwammig sein (lex certa)

  • In dubio pro reo (§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz)

    Im Zweifel für den Angeklagten

  • Wahlfeststellung (§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz)

    wird getroffen, wenn eine Sachverhaltsungewissheit besteht, so dass nicht entscheidbar ist, welcher von mehreren Sachverhalten zutrifft,die alle zur Strafbarkeit führen und rechts ethisch und psychologisch vergleichbar sind,während andere Möglichkeiten sicher ausscheiden.

  • Postpendenz feststellung (§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz)

    wird getroffen, wenn eine einseitige Sachverhaltsungewissheit der Weise besteht, dass von zwei in Betracht kommenden rechtlich relevanten Sachverhalten der zeitlich frühere nur möglicherweise, der zeitlich spätere hin gegen sicher gegeben ist.

  • Zeit der Tat (§ 2 Zeitliche Geltung)

    ist die Zeit, zu welcher der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen (§ 8).

  • Beendigung (§ 2 Zeitliche Geltung)

    ist der nach der tatbestandlichen Vollendung gelegene Zeitpunkt, mit dem das Tatunrecht seinen materiellen Abschluss findet .

  • Mildestes Gesetz (§ 2 Zeitliche Geltung)

    ist diejenige Regelung, welche für den Einzelfall die für den Täter mildere Beurteilung zulässt (konkrete Betrachtung).

  • Inland (§ 3 Geltung fur Inlandstaten)

    Das Staatsgebiet der (Länder der) Bundesrepublik Deutschland

  • Staatsgebiet (§ 3 Geltung fur Inlandstaten)

    Das Landgebiet, die Eigengewässer, das Küstenmeer sowie der Luftraum darüber

  • Schiff (§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen)

    Zur See - und Binnenschifffahrt bestimmtes Wasserfahrzeug

  • Luftfahrzeuge (§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen)

    sind Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luffsportgeräte und sonstige für die Benutzung des Luftraumes bestimmte Geräte, insb. Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper (8 1 LuffVG).

  • Ausland (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Jedes Gebiet außerhalb des Inlands, auch das offene Meer und Gebiete ohne Staatshoheit

  • Inland (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Das Staatsgebiet der (Länder der) Bundesrepublik Deutschland (s. § 3 Rn. 1)

  • Deutscher (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Wer die deutsche Staatsangehörigkeit i.S. von Art. 116 I GG besitzt

  • Ausländer (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Jeder, der nicht Deutscher ist, auch Staatenlose

  • Räumlicher Geltungsbereich (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Seit dem Beitritt der DDR (Art. 1 I EV) mit dem Begriff des Inlands deckungsgleich

  • Lebensgrundlage (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Summe der Beziehungen, die den persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen

  • Wohnsitz (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Ort, an dem jemand ordnungsrechtlich gemeldet ist, bei Doppelwohnsitz oder wechselnden Aufenthalten der Ort, an dem jemand seinen persönlichen, familiären imd wirtschaftlichen Mittelpunkt hat

  • Gewöhnlicher Aufenthalt (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Ort der nicht nur vorübergehend genutzten tatsächlichen Unterkunft

  • Amtsträger (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bestellt ist ( § 11 I Nr. 2)

  • Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (§ 5 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter)

    Wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder für eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder bei einem Verband oder sonstigem Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes formlich verpflichtet ist (§11 I Nr. 4)