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Öffentliches Recht für Nichtjuristen

Öffentliches Recht für Nichtjuristen

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Items (46)

  • Was ist der Standort der Rechtswissenschaften?

    Die Rechtswissenschaften gehören zu den Geisteswissenschaften. Sie befinden sich auf einer Ebene mit der Soziologie, den Wirtschaftswissenschaften und den Rechtswissenschaften.

  • Was ist Recht im juristischen Sinne?

    Für Juristen ist Recht das geschriebene Recht, also das was durch Gesetze festgeschrieben ist.

  • Was ist objektives Recht?

    Objektives Recht ist die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen.

  • Was ist subjektives Recht?

    Subjektives Recht bezeichnet die Befugnis des Einzelnen, die sich für den Berechtigten aus dem objektiven Recht ergibt oder aufgrund des objektiven Rechts erworben wird. Bsp.: Baugenehmigung/ es greift das Baugesetzbuch, die subjektive Rechtsposition besteht darin, dass mir persönlich eine Baugenehmigung erteilt wird, auf die ich per Gesetz auch ein Anrecht habe

  • Sind Recht, Moral und Gerechtigkeit immer konform?

    Nein sind sie nicht. Nicht jedes formale Recht ist auch gerecht oder enspricht dem moralischem Empfinden. Bsp.: Judengesetze im NS-Staat/ DDR - Erschießungen an der Grenze

  • Recht und Moral enthalten beide Sollenssätze. Müssen beide vom Staat eingehalten werden?

    Nein, die Einhaltung des Rechts nur von staatlicher Seite und die einhaltung der Moral nur von gesellschaftlicher Seite.

  • Was bedeutet Hoheitsgewalt?

    Ist die Befugnis, einen anderen gegen seinen Willen rechtlich zu verpflichten und diese Pflicht notwendig durch Gewalt durchzusetzen.

  • Was bedeutet Hoheitsrecht?

    Das dem Staat zustehende Recht nach der Verfassung die Staatsgewalt ausüben zu dürfen.

  • Was bedeutet formale Gerechtigkeit?

    Ist die Übereinstimmung eines Zustandes mit den gültigen Rechtsnormen. Bsp.: Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsnormen, nicht mit den eigenen ethischen Vorstellungen.

  • Was bedeutet materielle Gerechtigkeit?

    Übereinstimmung eines Zustandes mit ethisch überzeugenden Rechtsnormen - die die Prinzipien der Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit verwirklichen. Bsp.: Die geltenden Rechtsnormen entsprechen ebenso den ethischen Vorstellungen. Sie müssen also einer höheren Rechtsnorm entsprechen, wie z.B. den Menschenrechten.

  • Welche Fälle gab es in der Geschichte, in denen man sich nicht auf geltenden Recht berufen konnte?

    Zur NS-Zeit + DDR gab es Ausnahmefälle in der von geltendem Recht abgewichen wurde. Die Gräueltaten waren so furchtbar, dass man es den im Gerichen Anwesenden nicht hat durchgehen lassen, dass sie sich damals auf geltenden Recht berufen haben.

  • Es gibt mehrere Funktionen von Recht. Nenne Sie (5!)

    1. Friedenssicherung, 2. Freiheitsssicherung, 3. Gewährleistung rechtlicher Gleichheit, 4. Sozialer Ausgleich und soziale Sicherung, 5. Steuerung menschlicher Kooperation

  • Was bedeutet Friedenssicherung?

    Konfliktverhinderung und Konfliktkanalisation, Konfliktlösung

  • Was ist mit Konfliktverhinderung gemeint?

    Das Recht untersagt die Verletzung der Mitmenschen und schützt deren Rechtsgüter. (Vor allem durch Normen des materiellen Rechts)

  • Was ist mit Konfliktkanalisation gemeint?

    Die Normen des formellen Rechts (Prozessrecht) richten sich auf das Verfahren zur Rechtsdurchsetzung (wird gewährleistet insbesondere durch staatliches Gewaltmonopol und funktionierendes Gerichtssystem

  • Was bedeutet Freiheitssicherung?

    Recht bietet: Gewährleistung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (Privatautonomie), Schutz vor Übergriffen anderer und Schutz vor Eingriffen des Staates (Rechtsstaatsprinzip)

  • Was ist mit der Gewährleistung rechtlicher Gleichheit gemeint?

    Recht wirkt in Form allgemeiner Regeln - alle Fälle werden gleich behandelt, die den jeweiligen Regen entsprechen. Bsp.: Alle Menschen sind nicht nur vor dem Gesetz alle gleich, sondern auch die Gesetze sind für alle gleich.

  • Was heißt sozialer Ausgleich und soziale Sicherung?

    Es handelt sich um eine eher neuzeitliche "Erwartung" an das Recht, der Ausprägung der Freiheitssicherung und des Gleichheitsgedankens.

  • Was bedeutet die Steuerung menschlicher Kooperation?

    Das Recht ermöglicht die Kooperation von Menschen in Vertragsbeziehungen, Gesellschaftsverträgen und schließlich auch in der Organisation öffentlicher Körperschaften.

  • Was bedeutet der Begriff Rechtsnorm?

    Es handelt sich hierbei um hoheitlich abstrakt-generelle Rechtssätze des Außenrechts, die allgemein verbindliche Regelungen im materiellen Sinne enthalten. Dazu gehören Bspw.: Bestimmungen aus Verfassung, Gesetz (im formellen Sinne), Rechtsordnung, Satzung.

  • Was ist bei dem Erlass von Rechtsnormen zu beachten?

    Für ihren Erlass gelten oftmals bestimmte Verfahren. Erst wenn eine Norm gemäß diesem Verfahren erlassen wird, ist sie eine Rechtsnorm.

  • In welcher Beziehung stehen Rechtsnormen zu Streitenscheidungen?

    Rechtsnormen sind die Grundlage einer Streitentscheidung. Aber Achtung: Einzelakte (Verbote durch behördliche Maßnahmen) enthalten keine gernerellen Rechtssätze und sind daher keine Rechtsnorm.

  • Welche geschriebenen (nationalen) Rechtsnormen gibt es?

    1. Verfassungsnorm, 2. Gesetz, 3. Rechtsverodnungen, 4. Satzungen, 5. administrative Rechtnorm unterhalb der Satzung, 6. Geschäftsordnungen, 7. Verwaltungsvorschriften.

  • Was ist eine Verfassungsnorm?

    Eine Norm, der die Vorrangwirkung der Verfassung zukommt.

  • Was ist ein Gesetz?

    Eine vom Gesetzgeber erlassene Rechtsnorm.

  • Was ist eine Rechtsverordnung?

    Rechtsnormen, die von den Exekutivorganen aufgrund einer Delegation durch das Parlament erlassen werden.

  • Was ist eine Satzung?

    Rechtsnormen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten (Autonomie) erlassen werden.

  • Was sind administrative Rechtsnormen unterhalb der Satzung?

    abstrakt-generelle Regelungen der Verwaltung unterhalb der Satzung, die im Außenverhältnis gelten oder vergleichbare Rechte und Pflichten im Innenverhältnis festlegen.

  • Was sind Geschäftsordnungen?

    Sind innere Organisationsnormen eines Organs.

  • Was sind Verwaltungsvorschriften?

    Abstrakt-generelle Anordnungen einer Behörde an nachgeordnete Behörden oder Verwaltungsbedienstete.

  • Was ist unter ungeschriebenen Rechtsqellen zu verstehen?

    1. Gewohnheitsrecht, 2. Richterrecht, 3. allgemeine Grundsätze (des Verwaltungsrechts/ Europarechts/ Völkerrechts)

  • Was ist unter Gewohnheitsrecht zu verstehen?

    Es handelt sich hierbei um eine Übung (objektives Element), deren Überzeugung der Beteiligten von der Rechtmäßigkeit der Übung (subjektives Element) und die Formulierbarkeit der Übung als Rechtssatz (formales Element) gegeben sein muss.

  • Was ist das Richterrecht?

    Es handelt sich dabei um die ständige Rechtssprechung. Bedeutet: Etwas wurde vom Richter solange gleich gehandhabt, dass man es in Zukunft auch so tun wird. (Parallelen zum Gewohnheitsrecht) ---> Bsp.: das Streikrecht in Deutschland, das auch der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit laut abgeleitet ist.

  • Was sind allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts, Europarechts und Völkerrechts?

    Das sind ungeschriebene Rechtssätze, die von Rechtssprechung und Rechtswissenschaft entwickelt wurden und prinzipiell für alle Gebiete (des Verwaltungsrechts) gelten.

  • Was ist das europäische Primärrecht?

    Zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossene Verträge (Vertag über die EU, EUV- Arbeitsweise der europäischen Union). Es ist also das Verfasssungsrecht der europäischen Union.

  • Was bedeutet Sekundärrecht?

    Sind die auf Grundlage des Primärrechts von den Organen der europäischen Union erlassenen Rechtsakte. 1. Verordnung, 2. Richtline, 3. Einfache Beschlüsse, 4. nicht-verbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen

  • Was ist mit den Verordnungen im Sekundärrecht der EU gemeint?

    Allgemeine Regelungen mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung. Sie werden von der Komission erlassen und stehen in allen EU Ländern über dem Landesrecht! Achtung! Keine Rechtsverordnung

  • Was sind Richtlinien der EU?

    Allgemeine Regelungen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist (hinsichtlich der Ziele verbindlich, überlässt den Mitgliedstaaten jedoch die Wohl der Form und der Mittel)

  • Was sind Beschlüsse der EU?

    Verbindliche Regelungen im Einzelfall (nur für die darin bezeichneten Adresaten verbindlich)

  • Wie ist das Rangverhältnis zwischen Primärrecht und Sekundärrecht?

    Es entspricht dem zwischen Verfassung und einfachem Gesetz. Das Sekundärrecht muss mit dem Primärrecht übereinstimmen, ansonsten ist es ungültig und nichtig.

  • Was bedeutet "Anwendungsvorrang" des EU-Rechts?

    Das Nationale Recht darf im Kollisionsfall nicht angewendet werden, wird aber nicht ungültig, sondern bleibt in Kraft und kann auf Fälle, in denen keine Kollision besteht weiter angewendet werden.

  • Was gibt es noch für normähnliche Steuerungsinstrumente?

    Völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge, zivilrechtliche Verträge, allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinssatzungen, Benutzungsordnungen, DIN/ VDI Normen

  • Was ist das Parlament?

    Ist in demokratischen Staaten die Vertretung des Volkes. Aufgaben: 1. Ausübung der gesetzgebenden Gewalt, 2. Budgetrecht und die 3. Kontrolle der Regierung

  • Was ist der Deutsche Bundestag?

    Ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichtagsbegäude in Berlin

  • Was ist das Rechtsstaatsprinzip?

    Es fordert von modernen Demokratien im Allgemeinen eine geschriebene Verfassung, in der die Staatengewalten an das Recht gebunden sind. Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit usw.

  • Was ist das Flaggenprinzip?

    Wenn alle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen begangenen Taten, unabhängig von der Nationalität des Täters oder des Opfers dem Strafrecht des Staates unterfallen, dessen Flagge das Schiff oder Luftfahrzeug berechtigt führt.