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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

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Grundlagen Handels und Gesellschaftsrecht

Items (75)

  • Was bedeutet Handelsrecht?

    Sonderprivatrecht der Kaufleute, welches dem BGB vorrangig ist (Art. 2 EGHGB)

  • Zweck des Handelsrecht ist…

    Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Handelsverkehrs

  • Leitgedanken des HGB

    Erweiterung der Privatautonomie - gesteigerter Verkehrs- und Vertrauensschutz - besondere Sorgfaltspflichten für Kaufleute

  • Grundvorausetzung zum Istkaufmann:

    Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 I)

  • Definition Handelsgewerbe

    Ein Gewerbe, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 II)

  • Definition Gewerbe

    Jede auf Gewinnerziel gerichtete planmäßige, erlaubte, selbstständige Tätigkeit, die nach außen in Erscheinung tritt ,mit Ausnah. freien Ber

  • Definition: Gewinnabzielungsabsicht beim einem Gewerbe?

    Entgeltlichkeit (u.a. arg. § 354) - Absicht einen Überschuss der Einnahmen ü. die Ausgaben zu erzielen - Unerheblich: Gewinnerwirtschaftung

  • Definition: Planmäßigkeit der Tätigkeit beim einem Gewerbe?

    Anlage der Tätigkeit auf Dauer bzw. Ausrichtung auf eine unbestimmte Vielzahl von Geschäftsabschlüssen

  • Definition: Erlaubte Tätigkeit beim einem Gewerbe?

    Nicht erlaubt: Tätigkeiten, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen

  • Definition: Selbstständigkeit beim einem Gewerbe?

    Entscheidend: rechtliche Selbstständigkeit

  • freiberufliche Tätigkeit

    Geistig-schöpferische Tätigkeiten oder ein Heilberuf

  • Beschreibung Kannkaufmann

    Erlangung der Kaufmannseigenschaft durch freiwillige Eintragung in das Handelsregister (§ 2)

  • Voraussetzung Kannkaufmann

    Ein Gewerbe, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb NICHT erfordert

  • Definition Scheinkaufmann

    Wer im Rechtsverkehr als Kaufm auftritt, gilt als Kaufm. Der Scheinkaufm. wird zugunsten des gutgläubigen 3. wie ein Istkaufm. behandelt

  • Definiton Formkaufmann (§ 6 II)

    Kaufmannseigenschaft kraft Gesellschaftsform: AG, KGaA und GmbH. Die Kaufmannseigenschaft ist unabhängig vom Gegenstand des Unternehmens

  • Was ist das Handelsregister?

    Öffentliches Verzeichnis, das über bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet des Handelsrechts Auskunft gibt

  • Funktion des Handelsregister

    Verlautbarung von Tatsachen, die für den Handelsverkehr von Bedeutung sind

  • deklaratorisch

    bedeutet in der juristischen Fachsprache, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist  (rechtsbekundend)

  • konstituiv

    Begrif aus der jur. Fachspra für Handlun, durch die eine Rechtswirkung eintritt (rechtsbegründende, -aufhebende oder -gestaltende Wirkungen)

  • Zweck der Eintragungspflichten

    Verkehrsschutz: Negative und positive Publizität des Handelsregisters (§ 15 I, III) - Zerstörung etwaigen guten Glaubens Dritter (§ 15 II)

  • Negative Publizität des Handelsregisters - § 15 Abs. 1 HGB:

    Der Verkehr kann auf das Schweigen des Handelsregisters vertrauen

  • Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität)

    1. Eintragungspflichtige Tatsache 2. Die Tatsache ist nicht eingetragen und bekannt gemacht 3. Gutgläubigkeit des Dritten

  • Besonderheit einer eintragungspflichtigen Tatsache (Tats)

    Tats ist auch dann eintragungspfl wenn sie sich an andere vor-eintragungspf Tats bezieht die ihrerseits bereits nicht eingetra. worden ist

  • Rechtsfolge der negativen Publiztät Nr.1

    Die einzutra. Tats (oh Eintrag/Bekanntmach) kann dem 3. nicht von demjenigen entgges werden, in dessen Angelegenheit sie einzutragen war

  • Rechtsfolge der negativen Publiztät Nr.2

    Der Dritte kann sich auf die wahre Rechtslage berufen, wenn sie ihm günstiger erscheint

  • Positive Publizität

    Ein gutgläubiger Dritter kann sich auf den Inhalt der Bekanntmachung verlassen, auch wenn er sie nicht kannte (§ 15 Abs. 3 HGB)

  • Prokura (§§ 49 - 53)

    Rechtsgeschäft. Vertretungsmacht mit gesetz. festgeleg. Umfang (§§ 49 f.) -Erteilung und Erlöschen sind eintragungspfli. Tats (§ 53 I, III)

  • Prokura (§ 48 I)

    Erteilung nur durch ausdrückliche Erklärung eines Kaufmanns (§ 48 I)

  • Umfang der Prokura

    Alle Geschäfte und Rechtshandlungen eines Handelsgewerbes (§ 49 I) - Betrifft die Geschäfte eines Handelsgewerbes im Allgemeinen

  • Keine Deckung durch Prokura

    Immobiliarklausel (§ 49 II) - Verbot der Belastung und Veräußerung von Grundstücken - unberührt: Vermietung und Erwerb

  • Beschränkung der Prokura (Prok)

    Eine Beschränkung ist 3. gegenüb grundsätzlich unwirksam (§ 50 I) -Ausnahmsweise kann eine Beschränkung bei Missbrauch der Prok wirksam sein

  • Handlungsvollmacht (§ 54)

    Jede im Betrieb eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura ist |Vollmachtgeber: Jeder Kaufmann |Keine Eintragungsfähigkeit

  • Umfang der Handlungsvollmacht

    Alle „gewöhnli“ Geschäfte „derartiger“ Handelsge sind erfasst (§ 54 I, II)|Außenwirk von Bschr, wenn 3. sie kannte/kennen musste (§ 54 III)

  • Arten von Handlungsvollmachten (§ 54 II)

    General(GHV) umfasst den Betrieb eines Handelsge.|Art(AHV) umfasst eine bestimmte Art von Geschäften|Spezial(SHV) umfasst einzelne Geschäfte

  • Ladenvollmacht (§ 56)

    Sonderregelung einer Anscheinsvollmacht zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs

  • Handelsgeschäfte (§ 343)

    Geschäfte eines Kaufmanns, die zu seinem Handelsbetriebes gehören (Gegensatz: Privatgeschäft)|mittelbarer Bezug zu einem Handelsge im Allg.

  • Voraussetzungen: Schweigen als Antragsannahme (§ 362)

    Antragsempfä ist Kfm|Antragsempfä betreibt gewerbl Geschäftsbesorgungen i.S.v. § 675 BGB|Parteien stehen in Geschäftsbeziehungen

  • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (BGH NJW 1965, 965)

    Vertragspart seine Auffassung über das Zustandekom/Inhalt eines (fern-mündlich,telegrafisch) zw. den Parteien geschloss Vertrages mitteilt

  • Grundlagen Handelskauf (§§ 373 ff.)

    Handelsgesch (§§ 343 f.)|Waren oder Wertpapiere (§§ 373, 381)|keine Grundstücke|Modifizierung und Ergänzung des BGB Leistungsstörungsrechts

  • Die Rügepflicht des Handelskaufs (§ 377)

    Inhalt: Unverzügliche Anzeige erkennbarer Mängel Voraussetzung: Beiderseitiges Handelsgeschäft| Zweck: Beschleunigung des Handelsverkehrs

  • Folge einer nicht unverzüglichen Anzeige (§ 377 II, III)

    Ware gilt betreffend erkennbarer Mängel als genehmigt |Nicht erkennbare Mängel sind unverz nach Entdeckung anzuzeigen (substantiiert)

  • Kriterium der Erkennbarkeit des Mangels

    Erkennbarkeit durch eine zumutbare Untersuchung im normalen Geschäftsgang eines vergleichbaren Unternehmens

  • Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) - Wesentliche Merkmale

    Personenvereinigung mit wenigen Mitgliedern|persönliche Zusammenarbeit|Selbstorganschaft grds. Entstehung mit Aufnahme der Tätigkeit

  • Haftungsmasse in Personengesellschaften

    persönliche unbeschränkte Haftung der Gesellschafter

  • Mindestkapital Personengesellschaft

    kein Mindestkapital

  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) - Wesentliche Merkmale

    jur. Pers.|größere Anzahl Mitglieder|Basis: Kapitaleinlage|Selbst- und Fremdorganschaft|formgebundener GV|mit Eintragung ins HR

  • Haftungsmasse in Kapitalgesellschaften

    Gesellschaftsvermögen als Haftungsmasse

  • Einfache Gründung Aktiengesellschaften bis Bestellung Aufsichtsrat

    Vorgründungsgesellschaft|Feststellung der Satzung|Vorgesellschaft|Bestellung Aufsichtsrat (AR)

  • Einfache Gründung Aktiengesellschaften ab Bestellung Aufsichtsrat

    Berufung Vorstand (VSt)|Zahlung des eingeforderten Betrages|Gründungsprüfung|Eintragung und Entstehung

  • Eingeforderter Betrag (AG)

    zur freien Verfügung des Vorstandes (§ 37 I 2 AktG)|mind. ein Viertel des Nennbetrages (§ 36a AktG)|keine Unterpariemission (§ 9 I AktG)

  • Definition Unterparie

    Von „unter pari“ wird gesprochen, wenn der Börsenkurs unter dem Nennwert liegt

  • Qualifizierte Gründung: Sacheinlagen (Aktiengesellschaft)

    feststellb wirtsch Wert,auch Rechte|keine Einlagenfähigkeit: Verpflich zuk. Leistung von Diensten (§ 27 I AktG)|Satzungseintrag (§ 27)

  • Kapitalerhaltungsrecht (§§ 57 ff. AktG)

    Auszahlungen über den Bilanzgewinn unzulässig (§ 57)|Auszahlung auch bei Verkauf unter Verkehrswert an Aktionär|Folge: Rückzahlung (§ 62)

  • Die Organe (AktG)

    Vorstand (Vst) (§§ 76ff. AktG)|Aufsichtsrat (AR) (§§ 95ff. AktG)|Hauptversammlung (HV) (§§ 118ff. AktG)

  • Aufgaben des Vorstandes

    Leitung der Gsch. (§ 76 I AktG)|Handeln im Untern.sinteresse|grds. unbeschränkbare VM (§§ 78, 82 I AktG)|eigenverantwortliche Untern.-erfunk

  • Der Aufsichtsrat

    Wahl durch HV (§ 101 AktG)|Bestellung und Anstellung Vst|Überwachung Vst (§ 111 AktG)|Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vst

  • Die Hauptversammlung

    Organ für Aktionärsrechte (§ 118 I AktG)

  • gesetzliche Entscheidungsfälle der Hauptversammlung

    Bestellung AR-Mitglieder|Verwendung Bilanzgewinn|Satzungsänderung|Kapitalbeschaffung/-herabsetzung|Auflösung der Ges.|Unternehmensverträge

  • GmbH - Unterschiede zur AG

    kleine/mittlere Untern.|geringerer Kapitalbedarf/weniger Gesellschafter|mindestens 2 Organe: Gschf. und Ges.|Sonderfall UG (§ 5a)

  • Personenbezogene Übertragung von Geschäftsanteilen

    Übertragung in notarieller Form (§ 15 III, IV GmbHG)|vinkulierte Geschäftsanteile (§ 15 V GmbHG)

  • Vinkulation

    mit dem das satzungsmäßige Zustimmungserfordernis einer Kapitalges. für die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Anteils umschrieben wird

  • Gründungsstadien GmbH

    1. Vorgründungsgesellschaft (GbR, OHG) - Gesellschaftsvertrag 2. Vorgesellschaft (Vor-GmbH) - Eintragung 3. GmbH

  • Organhaftung der Vor-GmbH

    Verlustdeckungshaftung (entsprechend Unterbilanzhaftung bei Eintragung)|Handelndenhaftung (§ 11 II GmbHG)

  • Verlustdeckungshaftung

    Pflicht d Ges.er einer Kapitalges, im Stadium zwi Entstehen dieser Ges. für etwaige Ansprüche gg bestehende sog. Vorges. einstehen zu müssen

  • Kapitalerhaltung (GmbH)

    Grundsatz: Vermögensbindung erfasst nur Stammkapital (§ 30 GmbHG) | Rückgewähranspruch (§ 31 GmbHG)

  • Offene Handelsgesellschaft §§ 105 ff. HGB bzw. §§ 705 ff. BGB

    Leitbild: personenbezogene Arbeits- und Haftungsgemeinschaft (§ 119 I HGB)|Treuepflichten (inkl. Wettbewerbsverbot)

  • Gründungsvoraussetzungen OHG

    Keine beschränkte Haftung eines Gesellschafters (§ 705 BGB)|Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Fa. (§ 105 I HGB)

  • Entstehungszeitpunkt OHG

    Entstehung mit Aufnahme der Tätigkeit, ansonsten mit Eintragung ins Handelsregister (§ 123 HGB)

  • Gesellschaftsvertrag OHG

    Grundsatz: Formlosigkeit|Sonderfall: Einbringung eines Grundstücks Formvorschrift erstreckt sich auf den gesam. Vtrg|Kein gegenseitiger Vtrg

  • Willensbildung in der OHG

    per Ges.erbeschluss|jeder Ges. stimmberechtigt|Einstimmigkeitsprinzip|Geltendmachung v. Ansprüchen der OHG gg einen Ges. u.U. von jedem Ges.

  • Vertretung (Außenverhältnis) OHG

    keine wirksame Begrenzung der Vertretungsmacht Dritten gegenüber (vgl. § 126 HGB)

  • Die Gesellschafterhaften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (OHG)

    § 128 HGB

  • Gesellschafter können sich auf Einwände berufen, die der Gesellschaft gegenüber ihrem Gläubiger zustehen (OHG)

    § 129 I, III HGB

  • Merkmale Kommanditgesellschaft (KG)

    Mod. der OHG (vgl. § 161 II HGB)|2 Arten von Gesellschaftern|komplementär (persönliche Haftung)|Kommanditist (beschränkte Haftung)

  • Merkmale Kommanditist

    Außenhaftung entsprechend Haftungssumme|Ausschl von der GF (§ 164 HGB) und der organschaftlich Vertretung (§ 170 HGB)|kein Wettbewerbsverbot